Mietwaagen

Bedingungen mietweiser  Überlassung

1. Mietverhältnis beginnt mit dem Tag der Übergabe bzw. der angezeigten Bereitstellung an Abholer oder Frachtführer; es endet mit  fristgerechter Rückgabe bzw. Rücksendung auf Vermieterlager, jedoch nicht vor Ablauf der Mindestlaufzeit, einer im Mietvertrag vereinbarten festen Laufzeit und nicht vor Ablauf notwendiger Wartungs- und Reparaturarbeiten.
    
2. Versand ab und auf Vermieterlager erfolgt auf Kosten und  Gefahr des Mieters, der auch die Kosten besonderer Verpackung und gewünschter  Versandart trägt.
    
3. Mietentgelte sind zuzügl. MwSt im Vertrag pro 8  Stundentag festgelegt. Bei Überschreitung dieser Tagesarbeitszeit erfolgt  Berechnung eines 2. Tages, bei mehr als 16-stündigen Arbeitstag eines 3. Tages.  Rechnungen können auch für Teilleistungen erstellt werden.
    
4. Rechnungsstellung erfolgt bei Geräten mit Tagesmiete  sofort, bei Geräten mit Monatsmietsätzen monatlich im Voraus. Rechnungen sind  sofort nach Zugang ohne Abzug zu zahlen. Preise laut Liste sind Netto Preise und  gelten zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer ab Lagerstelle. Bei  Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt, ohne besonderen Nachweis, Zinsen in  Höhe von 10% über Bundesbankdiskont in Anrechnung zu bringen. Besondere  Vereinbarungen über Preis und Zahlungsmodalitäten bedürfen der  Schriftform.
    
5. Verwendung der Mietsachen im Interesse oder Auftrag  dritter Personen ist nur mit Zustimmung des Vermieters zulässig. Mieter tritt  jedoch mit Beginn des Mietvertrages seine Ansprüche gegen Dritte aus solcher  Verwendung an Vermieter ab und verpflichtet sich, Anschriften solcher Personen  und Belege für die Höhe seiner Ansprüche jeweils sofort dem Vermieter zu  benennen. Abtretung hat zur Folge, daß Vermieter zum Einzug bei der dritten  Person bis zur Höhe der eigenen Ansprüche berechtigt ist.
    
6. Mietgegenstände hat der Mieter bei Übergabe sofort, bei  Zahlung ohne Verzug zu prüfen. Unterbliebene Rüge bedeutet Vollständigkeit und  Geeignetheit für Vertragsgebrauch. Der Mieter hat jeden Schadenseintritt nach  Übergabe sofort zu melden. Der Mieter hat die an den überlassenen Mietgeräten  eintretenden Schäden zu vertreten, auch bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit.  Eingetretene Schäden hat der Mieter auf seine Kosten zu beheben. Bei Reparaturen  sind nur Orginalersatzteile auf Kosten des Mieters zu verwenden.  Überbeanspruchung ist unstatthaft. Der Mieter ist verpflichtet, die  Betriebsanleitung für die überlassenen Mietgeräte zu beachten, die Mietgeräte  ordnungsgemäß zu warten und zu pflegen. Der Mieter versichert die Geräte gegen  alle möglichen versicherbaren Risiken, insbesondere gegen Verlust, Zerstörung  oder Beschädigung. Ansprüche gegen die jeweilige Versicherung tritt der Mieter  an den Vermieter ab. Diese Abtretung hat jedoch keine befreiende Wirkung für den  Mieter. Für etwaige Ausfallzeiten der Geräte und hierdurch eintretende  Folgeschäden und Verluste oder sonstige Nachteile des Mieters haftet der  Vermieter nicht.
    
7. Tagesmietsätze sind Mindestmietsätze und bedeuten 24  Stunden Gewahrsam und 8 Stunden Betrieb. Bei überschreiten dieser Zeiten werden  weitere Tagesmietsätze berechnet.
    
8. 5-Tagewoche wird der Abrechnung generell zugrundegelegt.  6- und 7-Tagewoche wird auf dem Mietvertrag und in der Preisliste besonders  ausgewiesen.
    
9. Monatsmietsätze werden ab Erreichen des Monatsmietsatzes  je angefangene Woche weiterberechnet. Bei Monatsmietsätzen ist ein 30-Tage-Monat  zugrundegelegt.
    
10. Mindestmieten sind in den Preislisten und dem  Mietvertrag ausgewiesen. In Höhe der jeweiligen Mindestmieten ist bei Übergabe  der Mietgegenstände an den Mieter eine Mietvorauszahlung fällig.
     
11. Bei Stornierungen werden 50% eines Mietsatzes in  Rechnung gestellt.
     
12. Wochenendtarif gilt bei Übernahme des Gerätes freitags  zwischen 13.00 und 15.00 Uhr bis darauffolgenden Montag 8.00 = 1,5 Tage;  Ausgenommen sind Geräte bei denen die 7-Tage-Woche zugrunde liegt.
     
13. Sondervereinbarungen sind auf dem Mietvertrag  vermerkt.
     
14. Die Rückgabe der Mietsache hat in einwandfreiem und  gereinigtem Zustand zu erfolgen. Soweit dies nicht der Fall ist, erfolgt die  Instandsetzung bzw. Reinigung durch den Vermieter oder nach dessen Wahl durch  eine Drittfirma. Erforderliche Fremdarbeiten durch Drittfirmen stellt der  Vermieter mit Aufschlag von 10 % in Rechnung. Pfändung der Mietsache und  ähnliche Einwirkungen hat der Mieter sofort zu melden. Bei Unmöglichkeit der  Rückgabe hat der Mieter Wertersatz zu leisten, jedoch das Mietentgelt bis zum  Wertersatz weiter zu entrichten. Auch der Verlust bzw. das Abhandenkommen der  Mietgeräte ist dem Vermieter sofort zu melden. Der Vermieter kann die Mietsache  zur Geschäftszeit stets besichtigen. Bei Rückgabe der Mietsache vor Ablauf der  Mindestlaufzeit bzw. einer vereinbarten festen Laufzeit stellt der Mieter den  Mietgegenstand dem Vermieter wieder voll zur weiteren Verfügung.
     
15. Lieferung von Waren, insbesondere von Ersatzteilen an  den Mieter erfolgt nach Listenpreisen und obigen Bedingungen stets unter dem  Vorbehalt des Eigentums bis zur vollständigen Bezahlung aller  Verbindlichkeiten.
     
16. Mietkauf des im Einzelfall gemieteten Gerätes ist  möglich. Dabei werden auf den vereinbarten Kaufpreis angerechnet von der  berechneten Miete; 85 % bei Übernahme binnen 2 Monaten, 80 % bei Übernahme  binnen 4 Monaten, 70 % bei Übernahme binnen 6 Monaten, 50 % bei Übernahme binnen  12 Monaten oder später.
     
17. Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.  Nebenabreden und Erklärungen nicht ausdrücklich befugter Personen sind nicht  wirksam. Ungültigkeit einer einzelnen Bestimmung hat keinen Einfluß auf die  Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
     
18. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Mieters bzw.  Käufers: Esslingen. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus  diesem Vertrag ergeben können, ist das Amtsgericht Esslingen, ohne Rücksicht auf  Art und Höhe des Streitgegenstandes, soweit gesetzlich zulässig.

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